Sofern Sie uns kontaktieren, würden wir uns freuen, wenn Sie uns den Sachverhalt möglichst konkret schildern könnten. Ggf. werden wir Sie bitten, sich zu legitimieren, damit wir in Ihrem eigenen Interesse sicherstellen können, dass keine sensiblen Informationen an Fremde gelangen. Die Geltendmachung Ihrer Rechte ist kostenfrei. Wir haben einen Monat Zeit, um Ihnen zu antworten.

Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, ist es erforderlich, dass wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO für die Abwicklung Ihres gesetzlichen Anspruchs verarbeiten. Die Löschung erfolgt dann nach sechs Jahren.

Sofern es bei Ihrem Anliegen um Abrechnungsdaten/Sozialdaten geht, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir die Bearbeitung an die Krankenkasse bzw. den Sozialversicherungsträger abgeben. Ursächlich dafür ist, dass wir die Abrechnung von Sozialdaten „im Auftrag“ durchführen. Das bedeutet, dass die Krankenkasse bzw. der Sozialversicherungsträger für die Datenverarbeitung durch uns verantwortlich bleibt und insofern entsprechende gesetzliche bzw. vertragliche Pflichten für die Weiterleitung Ihres Anliegens bestehen.

Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO)

Durch das Recht auf Auskunft wird die betroffene Person umfassend informiert, welche personenbezogenen Daten von ihr verarbeitet werden. Darüber erfährt sie beispielsweise Angaben zum Zweck der Verarbeitung, ob es weitere Empfänger gibt, die Dauer der Speicherung und die Herkunft der Daten.

Ausnahmeregelungen befinden sich in § 34 BDSG und § 83 SGB X. Beispielsweise wenn die Verarbeitung aufgrund einer gesetzlichen Pflicht erfolgt und die Verarbeitung für andere Zwecke technisch bzw. organisatorisch ausgeschlossen ist. Oder wenn die Sozialdaten nur noch deshalb vorhanden sind, weil sie aufgrund gesetzlicher Pflichten nicht gelöscht werden dürfen.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Durch das Recht auf Berichtigung kann die betroffene Person die unrichtigen personenbezogenen Daten korrigieren oder vervollständigen lassen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Durch dieses Recht kann die betroffene Person personenbezogene Daten löschen lassen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn diese Daten nicht mehr notwendig sind und wenn der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, kein öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder andere Ausnahmegründe entgegenstehen. Beispielsweise wenn die Verarbeitung rechtswidrig erfolgt ist oder eine Einwilligung widerrufen wurde.

Weitere Ausnahmegründe sind in § 35 BDSG bzw. § 84 SGB X beschrieben. Beispielsweise wenn der Aufwand unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde oder wenn dadurch die schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden.

Für die Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit der Abrechnungstätigkeit des Abrechnungszentrums Emmendingen bestehen gesetzliche bzw. vertragliche Pflichten, inklusive der Aufbewahrung und Löschung.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ermöglicht es der betroffenen Person, eine weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verhindern. Beispielsweise weil eines der anderen Rechte nicht umsetzbar ist (die betroffene Person möchte die Löschung, aufgrund eines Rechtsstreit werden die Informationen jedoch noch für die Beweisführung benötigt) oder weil sich die Umsetzung der anderen Rechte (wie das Widerspruchsrecht) in der Überprüfung befindet.

Ausnahmegründe sind in § 84 SGB X beschrieben, beispielsweise wenn es um soziale Aufgaben geht.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Dieses Recht eröffnet der betroffenen Person die Möglichkeit, die personenbezogenen Daten, welche sie selbst bereitgestellt hat und die elektronisch verarbeitet werden, in einem gängigen elektronischen Format zurück zu erhalten, um sie einer anderen Stelle zur Verfügung zu stellen oder dies direkt durch das Abrechnungszentrum Emmendingen erledigen zu lassen. Dies gilt jedoch nur, wenn die personenbezogenen Daten aufgrund einer Einwilligung oder eines Vertrages bzw. in Verbindung mit Vertragsverhandlungen verarbeitet wurden.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO besteht dieses Recht jedoch nicht, wenn es sich bei der Datenverarbeitung durch das Abrechnungszentrum Emmendingen um eine öffentliche Aufgabe handelt, wie beispielsweise der Abrechnungsprüfung von Sozialdaten für Sozialversicherungsträger.

Widerspruchsrecht/Widerruf (Art. 21 DSGVO)

Durch dieses Recht kann die betroffene Person in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, sofern diese nicht durch öffentliche Aufgaben (wie beispielsweise die Abrechnungsprüfung), für die Durchsetzung von Rechtsansprüchen, sowie durch private Interessen gerechtfertigt ist. - Das Widerspruchsrecht beinhaltet auch den Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO, z. B. in Verbindung mit Werbung. Der Widerruf kann beispielsweise per E-Mail an die in den Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Weitere Ausnahmen sind in § 36 BDSG und § 84 SGB X geregelt. Beispielsweise bei einem zwingenden öffentlichem Interesse oder einer rechtlichen Verpflichtung zur Verarbeitung der Sozialdaten.

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